BERLIN/WALDECK/KASSEL-LAND. Nachdem nun auch die SPD-Mitglieder den schwarz-roten Koalitionsvertrag mit deutlicher Mehrheit zugestimmt haben, wird die Regierungsbildung in Berlin in dieser Woche abgeschlossen. Der CDU-Wahlkreisabgeordnete Thomas Viesehon begrüßt vor diesem Hintergrund die Entscheidung der Sozialdemokraten: „Die parlamentarische Arbeit in Berlin kann jetzt endlich in vollem Umfang beginnen. Ich freue mich darauf, Angela Merkel am morgigen Dienstag wieder zur Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland wählen zu können. Sie ist eine exzellente Regierungschefin und wird die Interessen unseres Landes in den kommenden vier Jahren weiter mit vollem Einsatz vertreten“.

Aus Sicht des 40-Jährigen konnten in zentralen Eckpunkten des Koalitionsvertrags gute und vernünftige Sachergebnisse erzielt werden. „Die Handschrift der Union ist deutlich zu erkennen und sorgt dafür, dass wir eine solide und verlässliche Grundlage für die Regierungspolitik bis 2017 bekommen haben“, so Viesehon weiter.

Besonders erfreut zeigt sich der Waldecker Abgeordnete über zwei Verhandlungsergebnisse, die aus seiner Sicht deutlich mehr Gerechtigkeit bei Rente und Finanzen schaffen werden: „Die vereinbarte Verbesserungen bei der Mütterrente ist mir seit langem ein besonders wichtiges Anliegen. Dadurch bekommen Mütter von vor 1992 geborenen Kindern für Ihre Erziehungsleistung einen weiteren Rentenpunkt pro Kind. Dies sind rund 330,- Euro mehr Rente pro Kind und Jahr. Auch wenn damit noch keine völlige Gleichstellung zu jüngeren Müttern erreicht werden konnte, dient dieser Schritt doch der Gerechtigkeit und des gegenseitigen Respekts. Klares Ziel ist die Zahlung der erhöhten Mütterrenten bereits ab dem 1. Juli nächsten Jahres.“, betont er.

Als zweiten Erfolg wertet Viesehon die Tatsache, dass es gelungen sei, die SPD-Steuererhöhungspläne zu verhindern und gleichzeitig zu vereinbaren, dass ab dem Jahr 2015 keine neuen Schulden aufgenommen werden. „Auch in diesem Punkt schaffen wir ein großes Stück mehr Gerechtigkeit und zwar für unsere Kinder und Enkelkinder. Damit erfüllt der Koalitionsvertrag auch die Kriterien der Generationengerechtigkeit, die von mir im Wahlkampf intensiv propagiert wurde.“

Als langjähriger Kommunalpolitiker begrüßt Viesehon außerdem, dass die Eingliederungshilfe für behinderte Menschen vom Bund übernommen werden soll. In diesem Fall würden die Kommunen finanziell entlastet und ihnen mehr Luft für Investitionen in Bildung und Infrastruktur gegeben.

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